In einem Rechtstreit eines Insolvenz­verwalters mit einem Energielieferanten hat der BGH (Bun­desgerichtshof) entschieden, dass ein Lieferant das nicht darf, wenn es um fortlaufende Liefe­rungen von Waren oder Energie geht. Einmal würden die Chancen für eine Fortführung des Geschäftsbetriebes er­heblich vermindert werden. Außerdem hätte der Insolvenzverwalter nicht mehr das Wahl­recht, ob er einen Vertrag weiter erfüllen will oder nicht (§ 103 InsO).

Eine automatische Beendigung eines Liefervertrages durch einen Lieferanten hätte eine sogenannte „sanierungsfeindliche Wir­kung". Allerdings kann der Lieferant verlangen, dass im Falle eines Insolvenz­verfahrens der Kunde Sicherhei­ten bietet für die Bezahlung des Kaufpreises. Es gibt die „Unsicher­heitsein­rede" (§ 321 BGB), auf die er sich berufen kann. Beispielsweise kann der Lieferant Vorauskasse verlangen. Nur dann, wenn der Kunde, der sich im Insolvenzverfahren befin-det, die nun nicht erbringt, muss der Lieferant nicht weiter lie­fern. Er hat ein sogenanntes Leistungsver­wei­gerungsrecht.

Für Lieferanten bedeutet dies, dass man die Bonität der Kunden sorgfältig überwa­chen sollte, um nicht auf seinen Forderungen sitzen zu bleiben. Ein Indikator für Zahlungs­probleme wäre, wenn der Kunde bisher mit Skonto bezahlt hat, plötzlich aber nicht mehr. Auch wenn bisher größere Mengen mit Mengenrabatt abgenommen wurden, nun aber in kürzeren Abständen kleinere Mengen ohne Mengenrabatt bestellt werden, könnte dies ein Hinweis auf Liquiditätsprobleme sein.

Und auf der anderen Seite befürchten Gläubiger, dass sie dadurch von betrügerischen Personen um ihre (berechtigten) Forderungen gebracht werden könnten.Bisher war, nach Eröffnung des Verfahrens, eine Wohlverhaltensperiode von sechs Jahren einzuhalten. Während dieses Zeitraumes musste der Schuldner nach bestem Wissen und Gewissen einer zumutbaren Arbeit nachgehen. Er durfte nur den sogenannten pfändungs­freien Betrag behalten. Was darüber hinaus­geht, musste dem Insolvenzverwalter abgelie­fert werden. Der verteilte das Geld dann antei­lig auf die Gläubiger (natürlich nach Abzug sei­ner eigenen Honorare).

Manche Personen wollten diese sechs Jahre nicht warten. Sie nutzten die EU-Freizügigkeit und haben versucht, in Frankreich oder Eng­land in kürzerer Zeit (12 – 18 Monate) die Rest­schuldbefreiung zu erreichen. Dass dort der Aufenthalt Geld kostet, unseriöse Berater erste einmal ein Honorar abzocken und dann ihren Mandanten alleine lassen, hat ein SFP-Mit­glied am eigenen Leib bitter erfahren. Doch es gibt seit 1.7.2014 wesentliche Verbes­serungen. Zuerst jedoch einmal die schlechte Nachricht. Eine sogenannte Restschuldbe­freiung nach drei Jahren ist erst dann zu erreichen, wenn man mindestens 35 % seiner Schulden innerhalb dieses Zeitraumes beglei­chen kann. Wer also z.B. 100.000 € Schulden hat, muss 35.000 € und die Verfahrenskosten (zwischen ca. 1.500 und 3.000 €) aufbringen.

Sicherlich sind dazu viele verschuldete Perso­nen nicht der Lage. Denn wenn man dies stemmen könnte, wäre möglicher­weise eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern erreichbar gewesen. Restschulden bleiben be­stehen, wenn die Schulden durch „vorsätzlich unerlaubte Handlungen", also in betrü-gerischer Absicht, entstanden sind. Und wenn das Finanzamt für Steuerschulden wegen einer Steuerstraftat schon ein rechtskräftiges Urteil erreicht hat, dann bleiben auch diese Schulden erhalten.

Die gute Nachricht ist, dass man als Schuldner schneller einen schuldenfreien Neuanfang beginnen kann. Ist man in der Lage, mindestens die Verfahrenskosten zu bezahlen, ist das nach fünf Jahren möglich. Wäre es möglich, wie oben erwähnt, 35 % der Schulden zu begleichen, ist man nach nur drei Jahren schuldenfrei. Und auch als Privatperson kann man sich nun im Rahmen eines sogenannten Insolvenzplans entschulden. Das ist eine Möglichkeit, die bis­her nur Firmen offenstand (und allerdings recht we­nig genutzt wurde).

Die folgende Graphik zeigt den prinzipiellen Ablauf: